#Freiheit Stirbt Mit Sicherheit

Im Aufruf zur Demonstration Freiheit stirbt mit Sicherheit am 30. 05. 2015 in Frankfurt heißt es u. a. : " Wir sagen NEIN! … zur Erfassung sensibelster Gesundheits- und Sozialdaten (Stichworte: elektronische Gesundheitskarte / Hartz IV), zu lebenslang geltenden Personen-Kennziffern …" Neben der lebenslang geltenden Steuer-ID und der lebenslang geltenden Sozialversicherungsnummer ist die lebenslang geltende Krankenversichertennummer eine zentrale Voraussetzung dafür, dass Daten über einzelne Menschen über Jahrzehnte gesammelt und ausgewertet werden können. Mit der lebenslang geltende Krankenversichertennummer können im geplanten telematischen System alle Gesundheits- und Sozialdaten über alle Versicherten personengenau erfasst und ausgewertet werden. Dies und die mit dem E-Health-Gesetz beabsichtigte Vernetzung aller mehr als 200 informationstechnischen Systeme im Gesundheitswesen lässt gesetzlich Versicherte zu gläsernen PatientInnen werden. Wieland Dietrich, Hautarzt in Essen und Vorsitzender der Freien Ärzteschaft e.

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IMI-Standpunkt 2019/028 Freiheit stirbt mit Sicherheit! Rede auf der Demo gegen das Polizeigesetz in Baden-Württemberg von: Alexander Kleiß | Veröffentlicht am: 16. Juli 2019 Drucken Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, die bundesweiten Verschärfungen der Polizeigesetze sind auch Ausdruck einer zunehmenden Militarisierung der Polizei. Auch in Baden-Württemberg, wo die Grünen mit an der Regierung beteiligt sind, schreckt die Landesregierung nicht mehr davor zurück, militärische und auch nachrichtendienstliche Mittel gegen Zivilist*innen einzusetzen. Schon bei der bereits in Kraft getretenen Verschärfung 2017 wurde die Militarisierung der Polizei massiv vorangetrieben: Das eindrücklichste Beispiel für die Militarisierung der Polizei ist die Ausstattung der Polizei mit Kriegswaffen. Das ist leider schon seit längerem traurige Wirklichkeit. Vor allem die SEKs greifen schon seit Jahren auf ein Waffenarsenal zurück, das dem einer militärischen Spezialeinheit gleicht. Mit der Verschärfung 2017 wurde es der Polizei nun sogar gestattet, Sprengstoff, Granaten und Granatwerfer auch gegen Personen einzusetzen.

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   Artikel-Nr. 9009 Beschreibung Format: A7 Standard (ca. 105 x 75 mm). Der Preis gilt für ein Paket mit 30 Stickern. Wir machen ausdrücklich darauf aufmerksam, dass Aufkleber nur dort angebracht werden dürfen, wo ein Einverständnis der Eigentümer*in vorliegt. Eventuelle rechtliche Folgen unerlaubten Klebens trägt die Person, die eine solche Aktion organisiert bzw. durchführt. Bei der Weitergabe von Aufklebern sind die Empfänger*innen auf die Rechtslage hinzuweisen! Verwandte Artikel Anderen Kunden gefällt auch Freiheit stirbt mit Sicherheit - Aufkleberpäckchen 30 Stück

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Nähere Informationen: Kongreßbüro "Freiheit stirbt mit 'Sicherheit", Reuterstr. 185, 5300 Bonn 1, Tel. : 0228-2218 86 AutorIn Günter Saathoff, wissenschaftlicher Beirat der Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz.

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Es ist notwendig, gegen diese erneuten Entwürfe für Staatssicherheitsgesetze, die die individuellen Freiheitsrechte bedrohen, vorzugehen. Verschiedenste Gruppen und Organisationen der Bürgerrechtsbewegung haben deshalb einen Aufruf "Freiheit stirbt mit Sicherheit'" formuliert, zu dessen Erstunterzeichnern u. a. Horst-Eberhard Richter, Helga Schuchardt, Antje Vollmer, Helmut Gollwitzer, Henning Scherf, Karl-Heinz Hansen, die Gustav-Heinemann-Initiative, Inter-nationale Liga für Menschenrechte und die Deutsche Vereinigung für Datenschutz, Jungdemokraten, Bundesverband Homosexualität und · die Friedensliste gehören. Neben einer bundesweiten Unterschriftenaktion planen die beteiligten Organisationen einen Kongreß vom 9. -11. Dezember, unter dem gleichen Titel, der die Zunahme von Repressionsinstrumentarien einerseits, aber auch die positive Formulierung und Nutzung selbstbestimmter Artikulations- und Protestformen durch die sozialen Bewegungen sowie die Diskussion einer "positiven Utopie" von gesellschaftlicher Konfliktregelung zum Ziel hat.

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V., wird als Redner am 30. 2015 auf der Abschlusskundgebung zu diesen Themen sprechen. GegnerInnen der elektronischen Gesundheitskarte (eGk) aus der Region Rhein-Main haben mit der Teilnahme an der Demonstration und Kundgebung die Möglichkeit, Ihren Protest gegen die eGk nicht nur – jeweils als Einzelne – in der Geschäftsstelle ihrer Krankenkasse, in der Arztpraxis oder vor dem Sozialgericht deutlich zu machen, sondern den Protest gemeinsam sichtbar auf die Straße zu tragen. Kommen! Und mitdemonstrieren… Foto: Christian Schnettelker () ( CC BY 2. 0) Angestoßen durch einen Aufruf der Bürgerrechtsgruppe die Datenschützer Rhein Main haben sich Ende Februar erstmals VertreterInnen unterschiedlicher Gruppen und Parteien getroffen, um eine Demonstration unter dem Motto vorzubereiten. In einem bei dem Treffen verabschiedeten Aufruf heißt es unter anderem: " Verteidigt das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung Weiterlesen →

Im einzelnen sieht das "Artikelgesetz" folgende wesentlichen Änderungen vor: Das Vermummungsverbot wird von einer Ordnungswidrigkeit zur Straftat. Laut amtlicher Begründung, weil eine Vermummung die "Aggressionsbereitschaft" stärke und zur "Gewalttätigkeit" führe. Wenn dies zutrifft, dürfte dies in erster Linie auch für Polizeibeamte gelten, denn selbst bei erwiesenen Rechtsbrüchen - etwa in Brokdorf - ist · der schuldige einzelne Beamte kaum ermittelbar. Er weiß sich im Schutze seiner Anonymität, seines vermummten Helmes und Schildes und - bei Spezialkommandos geschwärzten Gesichts. Ganz zu schweigen von der Tatsache, daß Forderungen nach Namensschildern von Polizisten regelmäßig zurückgewiesen werden. Aber wie die Demonstrationsstatistik zeigt, geht es wohl gar nicht um die Richtigkeit dieser Behauptung, denn die eigenen Zahlen der Bundesregierung beweisen, daß in den letzten Jahren der prozentuale Anteil der gewalttätig verlaufenen Demonstrationen bei etwa 3, 5% stagniert, obwohl der Katalog dessen, was als "Gewalttätigkeit" einzustufen ist, (z. zu spätes Anmelden einer Demonstration, mißbräuchliche Benutzung von Megaphonen, Beleidigung und üble Nachrede gegen Personen des politischen Lebens, übermäßige Straßennutzung) erweitert worden ist.