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Die einzelnen Gaststättengesetze sind getragen von den Gesichtspunkten der Deregulierung und Entbürokratisierung. Missstände, die ein Überdenken der damaligen Reform veranlassen könnten, sind nicht bekannt. Der Bürokratieabbau soll daher auf das Gaststättengewerbe insgesamt ausgedehnt werden. Der VEBWK fordert: Ein eigenes Bayerisches Gaststättengesetz, das schwerpunktmäßig folgende Punkte regeln sollte: Aufhebung der Erlaubnispflicht und Umgestaltung des Gaststättengewerbes bzgl. des Alkoholausschanks zu einem überwachungsbedürftigen Gewerbe. Gaststättenverordnung bayern brandschutz a1. (Anzeigepflicht) Dabei handelt es sich im Kern um einen Systemwechsel von einem präventiven System zu einem repressiven System. Statt der bisherigen umfassenden Prüfung vor Betriebsbeginn und anschließender Kontrolle des Betriebs soll künftig im Wesentlichen die nachträgliche Kontrolle genügen. Damit entfallen zeit- und kostenintensive Doppelprüfungen mit der Gefahr divergierender Entscheidungen und an den Bürger wird ein Stück Eigenverantwortung zurückgegeben.

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Hier finden Sie Vorschriften und Rundschreiben zu Baurecht und Technik. Vorschriften Die zentrale Regelung im Bauordnungsrecht ist die Bayerische Bauordnung (BayBO). Die Bauvorlagenverordnung (BauVorlV) regelt formal die Anforderungen an einen Bauantrag. BayBO und BauVorlV bilden derzeit noch ein weitgehend analoges Verfahren ab, das von Unterlagen in Papierform ausgeht. Seit 01. 03. 2021 ist es bei zunächst fünf unteren Bauaufsichtsbehörden (Landratsämter Ebersberg, Hof, Kronach, Neustadt a. Gaststättenverordnung bayern brandschutz map. d. Waldnaab und Traunstein) möglich, bauaufsichtliche Anträge und Anzeigen auch digital unter Nutzung entsprechender Online-Formulare einzureichen. Diese sind über die Homepages der entsprechenden Bauaufsichtsbehörden oder über das BayernPortal erreichbar. Rechtliche Grundlage für die Einreichung digitaler Anträge und Anzeigen ist die Digitale Bauantragsverordnung (DBauV), die von der BayBO und der BauVorlV abweichende Zuständigkeits- und Formvorschriften enthält. Daneben gibt es weitere landesrechtliche Regelungen.

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Bestandsschutz für bestehende Gebäude, die vor 1980 errichtet wurden. Keine nachträgliche Verpflichtung zur Erstellung eines Bauplans, wenn ein solcher aufgrund hohen Alters des Gebäudes (oftmals mehr als 100 Jahre alt) nicht vorhanden ist. Stärkung der Eigenverantwortung durch Installierung eines Brandschutzbeauftragten in jedem Gastronomiebetrieb, der durch die Feuerwehrschulen/Berufsgenossenschaften ausgebildet wird. (= Senkung des Entstehungsrisikos eines Brandes). Für bis zu 16 Veranstaltungen pro Jahr kann ein erforderlicher zweiter baulicher Rettungsweg durch einen Brandschutzbeauftragten kompensiert werden, wenn ansonsten eine Betreibung des Saals nur mit einer ständigen Feuerwache möglich wäre. Eine temporäre Außentreppe (z. B. Gaststättenverordnung bayern brandschutz 4. fahrbare Gerüsttreppe) kann einen notwendigen zweiten ortsfesten baulichen Rettungsweg ersetzen. Ein erforderlicher zweiter baulicher Rettungsweg kann in Einzelfällen dadurch kompensiert werden, dass mindestens zwei zur Anleiterung geeignete Fensterflächen, deren Brüstungshöhe sich nicht mehr als 5, 50 m über der Geländeoberfläche befindet, vorhanden ist.

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Aktuelle Bekanntgabe der Bayerischen Staatsregierung Ein Gaststättengewerbe im Sinne des Gaststättengesetzes betreibt, wer Getränke oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht. Neben Schank- und Speisewirtschaften, Cafes und Diskotheken fällt somit auch der Betrieb von Vereinslokalen, Imbissbuden und Imbissständen unter den Begriff "Gaststättengewerbe". Sollte der Ausschank alkoholischer Getränke beabsichtigt sein ist eine besondere Erlaubnis erforderlich. Diese muss vor Betriebsbeginn persönlich oder durch einen Bevollmächtigten beim Ordnungsamt beantragt werden. Hierzu ist grundsätzlich eine T E R M I N V E R E I N B A R U N G erforderlich. Um längere Wartezeiten zu vermeiden, ist auch bei anderweitigen gaststättenrechtlichen Angelegenheiten eine Terminvereinbarung sinnvoll. Bayern erleichtert den Gaststättenbetrieb aus besonderem Anlass - WEKA. Die Antragstellung muss mindestens 3 Wochen VOR Eröffnung erfolgen. Benötigte Unterlagen (vollständig und im Original): 1. Pacht - oder Mietvertrag (von beiden Parteien unterzeichnet): zwischen künftigen Konzessionsinhaber und Hauseigentümer oder Brauerei bei Unterverpachtung schriftliche Zustimmung des Hauseigentümers bei Eigentum: Grundbuchauszug 2.

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"Dann bleibt dem Benutzer nichts anderes übrig, als zu zahlen. " Denn dem Anbieter entstehen ja auch Kosten - etwa für Personal, Putzmittel und Hygieneartikel. Eine kostenfreie Nutzung hält sie grundsätzlich für einen "guten Service des jeweiligen Hauses". Das kann man, muss man aber nicht mit einem Trinkgeld belohnen. Steht neben der Tür zum Wasch- und Toilettenraum ein Tisch mit einem Teller, auf dem ein paar Münzen liegen, ist niemand verpflichtet, beim Herausgehen ein Geldstück dazuzulegen. Wer mit der Sauberkeit und der Atmosphäre zufrieden war, könne das aber zeigen, sagt Benad. Er empfiehlt ein Trinkgeld zwischen 50 Cent und 1 Euro. Wo ist das nächste Klo?: Wann Gaststätten Toiletten haben müssen - n-tv.de. Von Sabine Meuter, dpa

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Andere orientieren sich immer noch am Bundesgesetz - etwa Nordrhein-Westfalen. Das macht die Sache kompliziert: Denn die Einhaltung des Gaststättenrechts kontrollieren die für Gaststätten zuständige Behörden vor Ort, erklärt Henning J. Bahr, Rechtsanwalt in Osnabrück. Das können - je nach Land - etwa die Ämter für Gewerbe, Ordnung, Gewerbeaufsicht, Brandschutz oder das Bauamt sein. Im Gaststättenrecht stehen in erster Linie die Voraussetzungen und Regeln für das Betreiben einer Gaststätte - dort kann auch die Toiletten-Regelung festgeschrieben sein. Wer Alkohol ausschenkt, muss ein WC bereithalten "In den meisten Bundesländern gelten Gaststätten mit insgesamt mehr als 200 Plätzen baurechtlich als Versammlungsstätten", erläutert Bahr. Für solche Orte sind nach seinen Angaben WCs Pflicht. Vorschriften und Rundschreiben zu Baurecht und Technik - Bayerisches Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr. Bei kleineren Betrieben könnten, je nach Bundesland, behördliche Auflagen wie eine Baugenehmigung Toilettenräume vorsehen. In vielen Ländern gilt: Gaststätten müssen WCs für ihre Gäste bereithalten, wenn sie Alkohol ausschenken.

Wenn in Gebäuden bestimmte sicherheitstechnische Anlagen (zum Beispiel Sprinkleranlagen oder Brandmeldeanlagen) bauordnungsrechtlich vorgeschrieben sind, müssen sie auch im laufenden Betrieb wirksam sein. Die Prüfung solcher Anlagen regelt die Verordnung über Prüfungen von sicherheitstechnischen Anlagen und Einrichtungen ( Sicherheitsanlagen-Prüfverordnung – SPrüfV). Hintergrundinformationen zu dieser Verordnung finden sich im folgenden Fragen- und Antwortenkatalog. Neben diesen landesrechtlichen Regelungen können auch örtliche Bauvorschriften wie Ortsgestaltungssatzungen oder Stellplatzsatzungen zu beachten sein. Rundschreiben Die Rundschreiben richten sich an die Behörden, die mit dem Vollzug der Vorschriften befasst sind. Zum einen sollen sie den Umgang mit den bauordnungsrechtlichen Anforderungen erleichtern, zum anderen einen einheitlichen Vollzug der landesrechtlichen Vorschriften ermöglichen. In den Rundschreiben Unterbringung von Asylbewerbern sowie Unterkünfte für Flüchtlinge und Asylbegehrende; bauordnungs- und bauplanungsrechtliche Frage n finden Sie Hinweise zu baurechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Schaffung von Unterbringungsmöglichkeiten für Asylbewerber.

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Home Politik Geschichte Ein Bild und seine Geschichte: Bomben auf Dutch Harbor - die vergessene Schlacht 3. Juni 2017, 15:34 Uhr Lesezeit: 3 min Das Wohnschiff SS Northwestern, ein alter Dampfer, in dem Soldaten untergebracht sind, raucht noch, nachdem es von einer japanischen Bombe getroffen wurde. (Foto: Getty Images) 1942 bombardiert Japan einen Hafen in Alaska und besetzt amerikanische Inseln - zur Freude von Hitler-Deutschland. Von Simon Conrad Der erste Angriff der Japaner beginnt am frühen Morgen des 3. Juni 1942. Mehr als dreißig japanische Flugzeuge heben von Flugzeugträgern ab, die im Nordpazifik kreuzen. Die Piloten nehmen Kurs auf Dutch Harbor, einem kleinen Hafen, der sich halb auf Unalaska und halb auf Amaknak befindet, zwei Eilande im Zentrum der Aleuten. Insel gruppe vor alaska tv. Die Inselkette zwischen Nordamerika und Asien am Südrand des Beringmeers gehört zu Alaska, dem nördlichsten Bundestaat der USA. Ein halbes Jahr ist es damals her, dass Tokio den US-Flottenstützpunkt Peal Harbor bombardieren ließ und damit die Vereinigten Staaten in den Zweiten Weltkrieg zwang.

Nach Ansicht von Dobson und Kollegen kamen die Vorfahren der ersten Amerikaner wahrscheinlich in kleinen Gruppen von Asien oder von Inseln vor der Küste Asiens über den vorübergehenden Bering-Archipel nach Amerika. Die Reise lief demnach über ein "Förderband von Inseln", die sich aus dem Meer erhoben und später wieder untergingen. Über die Jahrtausende seien die Menschen immer weiter nach Osten verdrängt worden, erklärt Dobson: "Die ersten Inseln, die auftauchten, waren direkt vor der Küste Sibiriens. Dann erschienen Inseln immer weiter östlich. Insel gruppe vor alaska e. " Auf ihnen hätten sich die Meeresmigranten im Laufe der Zeit immer weiter nach Osten bewegt. Als dann vor 10. 500 Jahren erstmals die Beringstraße das Gebiet überflutete, seien fast alle Inseln im Westen untergegangen.