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Da außergerichtliche Aufforderungen zur Abgabe einer Unterlassungserklärung keinen Erfolg hatten, zog der Vater vor Gericht. Amtsgericht: Verbot kann nur gemeinsam mit der Mutter ausgesprochen werden Das Amtsgericht Cottbus hatte das Verfahren als Kindschaftssache geführt und den Antrag zurückgewiesen, da es sich um eine grundsätzliche Regelung für das Kind handle und ein solches Kontaktverbot daher nur gemeinsam mit der Kindsmutter ausgesprochen und durchgesetzt werden könne. Zudem sei nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme nicht festzustellen, dass von der Antragsgegnerin schädliche Einflüsse auf das Kind ausgingen. Alltägliche Angelegenheiten kann der Vater selbst entscheiden Der Vater legte gegen diese Entscheidung erfolgreich Beschwerde ein. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts sei der Vater während der Besuchszeiten allein berechtigt, den Umgang bzw. Kontaktverbot selbst aussprechen muster list. Art und Umfang der Kontaktpflege mit Dritten zu regeln. Vorliegend bestehe zwischen der Antragsgegnerin und der Tochter weder ein verwandtschaftliches noch eine sonstige sozial-familiäre Beziehung, welche der Antragsgegnerin ein gesetzliches Umgangsrecht vermitteln könne.

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Frage vom 18. 10. 2016 | 07:12 Von Status: Frischling (1 Beiträge, 0x hilfreich) Kontaktverbot zu Kunden nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses wirksam? Hallo, in einem Arbeitsvertrag findet man eine Klausel über die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers gegenüber Firmenkunden. Soweit so gut, aber: In einem weiteren Absatz verpflichtet die Firma ihren Arbeitnehmer keinerlei Kontakt in irgendeiner Weise mit Kunden der Firma zu tätigen. Dies beziehe sich auf den Beschäftigungszeitraum, als auch nach Beendigung der Tätigkeit. Kontaktverbot | anwalt.de. Für den Fall einer Zuwiderhandlung hat der Arbeitgeber eine Vertragsstrafe von 60. 000 € pro Fall angekündigt. (Gehalt liegt unter 2500 €. ) Meine Fragen: Ist sowas unwirksam, da keine Frist der Gültigkeit dieser Einschränkung genannt wird und da der Arbeitgeber nach Beendigung der Tätigkeit nur gegen Ausgleichszahlung eine Kontaktsperre zu ehemaligen Kunden verhängen darf? Ist eine so hohe Vertragsstrafe angemessen? Könnte der Arbeitnehmer sich bei einem ehemaligen Firmenkunden seiner alten Firma bewerben?

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Diese Erklärung sollte genaustens geprüft werden. Ohne rechtliche Prüfung sollten Sie keineswegs blind so etwas unterschreiben. Aber dem Grunde nach hat Jeder das Recht, in Ruhe gelassen zu werden. Macht man das nicht, kann eine Unterlassungsklage erfolgreich folgen. Und das gilt rechtlich auch, wenn Sie direkt (eigentlich vernünftigerweise) Unterlagen ihm zuschicken. Hier werden Sie also den unvernünftigen Wunsch respektieren müssen. Also sollten Sie sich tatsächlich an das Verbot halten. Mit freundlichen Grüßen Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle Damm 2 26135 Oldenburg Tel: 0441 / 26 7 26 Fax: 0441 / 26 8 92 mail: Rückfrage vom Fragesteller 22. 2013 | 19:27 Vielen Dank für die schnelle Antwort. Kann ich dann meinerseits meinem Ex-Mann und/oder seinem Anwalt ein Kontaktverbot auferlegen und wie sieht dann in Zukunft die Regelung des notwendigen Informationsaustauschs aus?? Kontaktverbot selbst aussprechen muster eng. Wir haben wie gesagt gemeinsame, minderjährige Kinder. Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 22. 2013 | 20:02 Sie können auch gegenüber Ihrem Ex-Mann verlangen, dass dieser einen Kontaktverbot nachkommt.

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Der notwendige Kontaktaustauch betreffend der Kinder kann über die Rechtsanwälte oder auch über dem Jugendamt stattfinden. Ähnliche Themen 20 € 50 € 30 € 51 €

Die Mutter und ihr Ehemann hatten Situationen herbeigeführt, die mit ernsthaften Gefährdungen für das Wohl der beiden Töchter verbunden sein können. Der Therapeut des Ehemanns hatte ausgesagt, er habe zwar keine pädophilen Neigungen des Ehemanns, stattdessen aber andere Risikofaktoren für grenzüberschreitendes Verhalten festgestellt. Der Ehemann war in der Vergangenheit rechtskräftig wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern verurteilt worden. Sonstige Rechtfertigungsgründe? Muster für Antrag nach §1 Gewaltschutzgesetz - kostenlos downloaden. Wird die Eingriffsschwelle der Kindeswohlgefährdung nicht erreicht, muss eine Abwägung aller vom Kontaktverbot betroffenen Interessen der Beteiligten (Vater - Mutter – Kind – neuer Lebenspartner) stattfinden (vgl. Huber, MüKo, 8. Aufl. 2020, § 1632 BGB Rn 72). So können allenfalls mögliche Gefahren, die sich aus dem Umgang mit Dritten ergeben (z. Verführung zu Verhaltensweisen, die den Erziehungszielen der Eltern entgegenstehen) ein Kontaktverbot rechtfertigen. Darf der neue Partner also mit dem Kind kuscheln, baden etc.?

Wednesday, 31 July 2024