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Dabei fallen Vorfälligkeitsentschädigungen nicht selten zu hoch aus. Die mitunter nur schwer nachvollziehbaren Berechnungen von Vorfälligkeitsentschädigungen durch Banken machen Laien eine Kontrolle schwer. Zumindest hat der BGH die Berechnungsmöglichkeiten in mehreren Entscheidungen gerichtlich festgestellt (BGH, Az. : XI ZR 197/96, XI ZR 198/96). Anerkannte Berechnungsmethoden sind demnach die Aktiv-Aktiv-Methode in abstrakter oder konkreter Variante wie auch die Aktiv-Passiv-Methode. Mögliche Sondertilgung bei Berechnung zu berücksichtigen Vorfälligkeitsentschädigung Rechner: In puncto Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung fügt der BGH nun ein weiteres – für Kreditnehmer erfreuliches – Element hinzu. Darlehen vorzeitig zurückzahlen - Sondertilgung bei Vorfälligkeitsentschädigung zu berücksichtigen. Im entsprechenden Fall ging es dabei um eine von einer Sparkasse verwendete Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB). Der Klausel zufolge sollten zukünftige Sondertilgungsrechte bei vorzeitiger Darlehensrückzahlung mit Blick auf dadurch fällig werdende Vorfälligkeitszinsen unberücksichtigt bleiben.

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Pressemitteilung BGH Nr. 14/2016 Kategorie: Bank- und Kapitalmarktrecht, 19. Januar 2016 Ansprechpartner: Atif Yildirim zurück

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Zahlen Kreditnehmer ihr Immobiliardarlehen (umgangssprachlich: Immobilienkredit) vorzeitig zurück, will die Bank in der Regel eine Vorfälligkeitsentschädigung von ihnen haben. Wie der Bundesgerichtshof (BGH) bereits zur Vorfälligkeitsentschädigung entschieden hat und was betroffene Bankkunden demzufolge unbedingt wissen sollten, erfahren Sie hier. BGH zur Vorfälligkeitsentschädigung Der BGH hatte sich bereits einige Male mit der Vorfälligkeitsentschädigung auseinanderzusetzen. Im Folgenden finden Sie Entscheidungen des BGH, die für Sie besonders interessant sind, wenn Sie Ihren Immobilienkredit vorzeitig ablösen möchten. Bgh vorfälligkeitsentschädigung sondertilgung baufinanzierung. Möglichkeit zur vorzeitigen Rückzahlung Mit zwei Urteilen vom 1. Juli 1997 (XI ZR 267/96; XI ZR 197/96) hat der BGH entschieden, dass es Gründe geben kann, die eine Modifizierung des Darlehensvertrags rechtfertigen können. Wollten Kreditnehmer die Immobilie verkaufen, konnten sie einen Anspruch darauf haben, die Pflichten aus dem Darlehensvertrag vorzeitig zu erfüllen – also den Kredit vorzeitig abzulösen.

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Die rechtlich geschützte Zinserwartung wird - unter anderem - durch vereinbarte Sondertilgungsrechte begrenzt. | © stockWERK/ Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Wirksamkeit einer Formularklausel über die Nichtberücksichtigung zukünftiger Sondertilgungsrechte bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung befasst. In dem entschiedenen Fall hatte die beklagte Sparkasse grundpfandrechtlich abgesicherte Darlehen an Verbraucher vergeben. Bgh vorfälligkeitsentschädigung sondertilgung kfw. Soweit den Kreditnehmern hierbei Sondertilgungsrechte innerhalb des Zinsfestschreibungszeitraums eingeräumt wurden, enthielten die "Besonderen Vereinbarungen" des Darlehensvertrags folgende Bestimmung: "Zukünftige Sondertilgungsrechte werden im Rahmen vorzeitiger Darlehensvollrückzahlung bei der Berechnung von Vorfälligkeitszinsen nicht berücksichtigt. " Klausel ist unwirksam Der unter anderem für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschied auf die Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzvereins, dass die Klausel in einem Darlehensvertrag zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher, wonach im Falle vorzeitiger Vollrückzahlung des Darlehens zukünftige Sondertilgungsrechte des Kunden bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung unberücksichtigt bleiben, unwirksam ist (BGH-Urteil vom 19.

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Von diesen Grundsätzen der Bemessung der Vorfälligkeitsentschädigung nach § 490 Abs. 2 Satz 3 BGB** weicht die beanstandete Regelung zum Nachteil des Darlehensnehmers ab, indem dessen künftige Sondertilgungsrechte, die die Zinserwartung der Beklagten und damit die Höhe der von ihr im Falle einer Kündigung nach § 490 Abs. 2 Satz 1 BGB** zu beanspruchenden Vorfälligkeitsentschädigung beeinflussen, bei der Berechnung – generell – ausgenommen werden. Sondertilgungen sind bei der Berechnung von Vorfälligkeitsentschädigungen schadensmindernd zu berücksichtigen. Die generelle Nichtberücksichtigung vereinbarter künftiger Sondertilgungsrechte bei der Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung führt zu einer von der Schadensberechnung nicht gedeckten Überkompensation der Beklagten. Die Klausel ist deshalb mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, unvereinbar und benachteiligt die Kunden der Beklagten entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen. Die Überkompensation wird nicht anderweit ausgeglichen oder auch nur abgeschwächt. Die Beklagte führt auch keine Umstände oder Erschwernisse an, die eine Außerachtlassung künftiger Sondertilgungsrechte bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung rechtfertigen könnten.

Bundesgerichtshof