Bezirksgericht Aarau - Blitz-Freispruch: Töfflifahrer Ist Nicht Schuld Am Tod Von Büsi «Tiger Woods»
Ein Mandant schreibt mir soeben folgendes: «Das Verfahren bei der Staatsanwaltschaft dauert ewig. Das angebliche Verkehrsvergehen soll 2014 begangen worden sein. Zwar läuft das Verfahren noch, aber es stellt sich die Frage, ob nicht in der Zwischenzeit die Verjährung eingetreten ist. » Dem Mandanten wird eine Verletzung der Verkehrsregeln vorgeworfen. Der angefochtene Strafbefehl enthält Vorwürfe an die Mandantschaft, sie sei unvorsichtig rückwärtsgefahren und habe einen Schaden an einem Sachgegenstand verursacht und diesen Vorfall nicht gemeldet, was ein pflichtwidriges Verhalten bei Unfall durch Nichtgenügen der Meldepflicht sei. Als anwendbare Bestimmungen wurden unter anderem genannt: Art. Nichtgenügen der meldepflicht busse 2. 90 Abs. 1 Strassenverkehrsgesetz und Art. 92 Abs. 1 Strassenverkehrsgesetz. Diese Frage der Mandantschaft möchte ich als Gelegenheit nutzen, in diesem Blog etwas über die Verjährung zu schreiben. Es gibt verschiedene Arten von Verjährungen. Im Strafrecht unterscheidet man zwischen der Verfolgungsverjährung und der Vollstreckungsverjährung.
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Ihr sei nichts Spezielles aufgefallen, ausser dass der Poller viele Kratzer aufgewiesen habe, jedoch auch auf der Seite, die von ihr nicht touchiert worden war. Sie könne sich nicht erklären, wie durch ihren Unfall ein Schaden in dieser Höhe zustande gekommen sei. Ihr Auto habe sie für 3000 Franken reparieren müssen. Poller-Revision verrechnet? Auch ihr Verteidiger deutete an, dass, dass die Stadt wohl die Gelegenheit ergriffen habe, um sich von der Frau eine Poller-Revision bezahlen zu lassen. «Es gibt keinen Nachweis für einen Schaden durch die Beschuldigte», sagte er. Seine Mandantin habe sich überzeugt, dass sie einen Schaden ausschliessen konnte, bevor sie sich vom Poller entfernte. Er plädierte auf einen kompletten Freispruch. Gerichtspräsident Daniel Aeschbach kam dieser Forderung nur teilweise nach. Er sprach die Frau vom Nichtgenügen der Meldepflicht frei, da der Schaden am Poller nicht zweifelsfrei der Beschuldigten zugewiesen werden könn. Nichtgenügen der meldepflicht busse yachtshop. «In dubio pro rea», deklinierte er. Allerdings sprach er sie der mangelnden Aufmerksamkeit schuldig.
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Meldepflicht Grundsätze 1. Sicherung der Unfallstelle 2. sofortige Benachrichtigung des Geschädigten ist die sofortige Benachrichtigung möglich bzw. Verjährung im Strafrecht, insbesondere bei Verletzung der Verkehrsregeln – wann verjähren solche Verfahren – Anwaltskanzlei Pedolin. erfolgt, kann bei Sachschaden auf den Polizeibeizug verzichtet werden 3. Direkte Benachrichtigung Vollständige Information des Geschädigten durch den Schädiger, d. h. Name / Vorname des Unfallverursachers / Schädigers Anschrift Telefonnummer Art des Schadens Umfang des Schadens Ev. Benachrichtigung von Personen im gleichen Haushalt des Geschädigten 4. Ausfüllen des Europäischen Unfallprotokolls Festhalten des Unfalls Unfallprotokoll Unterzeichnung, ohne Äusserung zur Schuldfrage Allseitige Einigung Keine allseitig zufriedenstellende Einigung Polizeibeizug 5. ev.