Redaktionsgespräche mit der TdL abgeschlossen Am 30. Juli 2019 konnten die Redaktionsgespräche mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) zur Umsetzung der Tarifeinigung vom 2. März 2019 abgeschlossen werden. Wie berichtet haben sich in dem Redaktionsgespräch am 1. Juli 2019 wesentliche Punkte herausgestellt, in denen zwischen den Gewerkschaften und der Arbeitgeberseite inhaltlich unterschiedliche Auffassungen bestanden. Hierunter fielen unter anderem die Garantiebeträge bei Höhergruppierungen, die konkrete Ausgestaltung der Aufspaltung der Entgeltgruppe 9 in die Entgeltgruppen 9a und 9b sowie die Berechnung zum Einfrieren der Jahressonderzahlung. Weiterhin bedurfte es einer Verständigung über die Überleitung der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst sowie in der Pflege in die neuen Entgeltgruppen. Dazu wurden jetzt folgende Ergebnisse erzielt: Nachdem die Garantiebeträge bei Höhergruppierungen nach § 17 Abs. 4 Satz 2 TV-L deutlich erhöht werden und sie nunmehr ab dem 1. Januar 2019 100 Euro (EG 2 bis 8) bzw. Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L): § 17 Allgemeine Regelungen zu den Stufen. 180 Euro (EG 9a bis 15) betragen, war zunächst offen, ob diese erhöhten Garantiebeträge auch auf die Fälle anzuwenden sind, in denen die Höhergruppierung bereits vor dem 1. Januar 2019 erfolgt ist.
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352 Euro) und erhält damit in den Folgejahren zunächst weniger Entgelt, als wenn er in der S 8a geblieben wäre. Ab dem Aufstieg in die nächste Stufe 4 der S 8b (3. 712 Euro) erhält er in diesem Beispiel künftig immer ein höheres Entgelt, als beim Verbleib in der niedrigeren Entgeltgruppe. Über mehrere Jahre werden die "Verluste" aus den ersten Jahren der Höhergruppierung dann schnell ausgeglichen. Insofern lohnt sich auch in diesem speziellen Fall dennoch die Höhergruppierung, sofern noch eine längere Beschäftigungszeit vor einem liegt. Die Jahressonderzahlung ("Weihnachtsgeld") in der höheren Entgeltgruppe ist ggfs. geringer und mindert damit das Jahresentgelt. Im TVöD ist die Jahressonderzahlung ab der S 10 bzw. E 9a geringer (2021: 66, 06% des monatlichen Entgelts) als in den Entgeltgruppen darunter (74, 74%). Garantiebetrag tv l a la. Im TV-L gibt es ebenfalls Abstufungen der Jahressonderzahlung. Dass es hier tatsächlich zu einem geringeren Jahresentgelt kommt, passiert allerdings sowohl im TVöD als auch im TV-L nur sehr selten, da das höhere monatliche Entgelt die geringere Jahressonderzahlung meist kompensiert.
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Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L). § 17 Allgemeine Regelungen zu den Stufen
(1) Die Beschäftigten erhalten das Tabellenentgelt nach der neuen Stufe vom Be-ginn des Monats an, in dem die nächste Stufe erreicht wird. TV-L: § 17 Allgemeine Regelungen zu den Stufen - Bürgerservice. (2) 1 Bei Leistungen der Beschäftigten, die erheblich über dem Durchschnitt liegen, kann die erforderliche Zeit für das Erreichen der Stufen 4 bis 6 jeweils verkürzt werden. 2 Bei Leistungen, die erheblich unter dem Durchschnitt liegen, kann die erforderliche Zeit für das Erreichen der Stufen 4 bis 6 jeweils verlängert werden. 3 Bei einer Verlängerung der Stufenlaufzeit hat der Arbeitgeber jährlich zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Verlängerung noch vorliegen. 4 Für die Be-ratung von schriftlich begründeten Beschwerden von Beschäftigten gegen eine Verlängerung nach Satz 2 beziehungsweise 3 ist eine betriebliche Kommission zuständig. 5 Die Mitglieder der betrieblichen Kommission werden je zur Hälfte vom Arbeitgeber und vom Betriebs-/Personalrat benannt; sie müssen dem Betrieb/der Dienststelle angehören.
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3. 7. 1. 2. 1 Zahlung eines Garantiebetrages als Mindest-Höhergruppierungsgewinn Bei der betragsmäßigen Höhergruppierung bis zum 28. 2014 (Bund) bzw. 28. 2017 (VKA) musste nach der Feststellung der neuen Stufe in der höheren Entgeltgruppe geprüft werden, ob der Höhergruppierungsgewinn mindestens den Garantiebetrag nach § 17 Abs. 4 Satz 2 TVöD erreicht. Im Geltungsbereich des TVöD (VKA) werden Garantiebeträge bei Höhergruppierungen bis zum 28. Garantiebetrag tv l a h. 2017 auch weiterhin bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen gezahlt. Ergibt sich bei der oben dargestellten Zuordnung (siehe Ziff. 3. 1) im Geltungsbereich des TVöD (VKA) in den Entgeltgruppen 1 bis 8 eine Differenz von weniger als 57, 63 EUR (seit 1. 2017 58, 98 EUR) bzw. in den Entgeltgruppen 9 bis 15 von weniger als 92, 22 EUR (seit 1. 2017 94, 39 EUR) (Garantiebetrag), erhält der Beschäftigte nach dem Wortlaut des § 17 Abs. 4 TVöD -VKA i. d. F. bis zum 28. 2017 zu seinem bisherigen Entgelt den Garantiebetrag.
Beispiel: Höhergruppierung von E 13 Stufe 3 in E 14 Stufe 2 (vgl. Abbildung 1). Der Anstieg beim Tabellenentgelt beträgt 133, 65 Euro. Damit erhält der Beschäftigte einen Aufschlag von 46, 35 Euro und damit ein monatliches Entgelt von 4. 799, 20 Euro (= E 13 Stufe 3 + 180 Euro) Ermittlung des Garantiebetrags werden außerdem Entgeltgruppen- und Besitzstandszulagen sowohl in der alten als auch in der neuen Entgeltgruppe beachtet. Beispiel: Höhergruppierung von der E 13 Stufe 6 plus "Amtszulage E 13" (183, 58 Euro) in die E 14: Die Zuordnung erfolgt in Stufe 5. Die Amtszulage wird hierbei nicht beachtet. Garantiebetrag tv l a d. Beim Garantiebetrag wird jedoch beim Ausgangsentgelt die Amtszulage hinzugezogen: 5. 872, 94 Euro + 183, 58 Euro = 6. 056, 52 Euro. Zuzüglich Garantiebetrag ergeben sich 6. 236, 52 Euro. Damit wird zusätzlich zum Tabellenentgelt der E 14 Stufe 5 (6. 076, 14 Euro) ein Zuschlag von 160, 38 Euro gewährt, um die 180 Euro Garantiebetrag zu gewähren. Zwei Einschränkungen sind dazu abschließend zu nennen: Der Garantiebetrag ist so gedeckelt, dass höchstens das Entgelt, das einer stufengleichen Höhergruppierung entspräche, gezahlt wird.