Landtagswahl In Nrw: Koalition Von Cdu Und Fdp Wohl Abgewählt
Die Hochrechnungen sehen sie bei 5, 5 Prozent. Tino Chrupalla, Bundesvorsitzender der AfD, sagte im ARD-Wahlstudio: "Wir brauchen eine Initiative West, um zweistellige Ergebnisse in den alten Ländern zu erreichen. " Die AfD habe die richtigen Themen angesprochen, aber es hapere daran, Wähler zu mobilisieren. Nicht im Landtag vertreten sein wird die Linke. Sie verpasste mit der Soziologin Carolin Butterwegge und Parteichef Jules El-Khatib den Einzug in den Düsseldorfer Landtag – zum dritten Mal in Folge. Hochrechnungen sehen sie bei nur noch 2, 1 Prozent. "Das ist heute Abend ein sehr enttäuschendes Ergebnis, ein sehr bitteres Ergebnis", sagte Parteichefin Janine Wissler. Bedeutungslos sei ihre Partei nicht. Russische Geländegewinne in der Ukraine - Finnland und Schweden pro Nato | cash. "Es gibt Umfragen, wonach eine linke Partei in Deutschland ein Potential von 19 bis 20 Prozent hätte oder hat und die Frage ist, wie können wir dieses Potential wieder erreichen. " Schwarz-Grün, Ampel oder Rot-Grün? Am Abend hat Wüst bereits seinen Regierungsanspruch geltend gemacht, er sprach von einem "klaren Auftrag".
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Im Zuge des Ukraine-Krieges könnte nun auch die Nato noch wachsen: Finnland und Schweden wollen eintreten. Diesbezüglich sprach sich Baerbock für eine schnelle Aufnahme aus. Mehr dazu lesen Sie in unserem Nato-Ticker. (dpa/cibo)
Nun ist es offiziell: Finnlands Regierungschefin Sanna Marin und Präsident Sauli Niinistö bei der Verkündung des Beitrittsantrags am Sonntag. Bild: EPA-EFE Finnland verkündet offiziell seinen Antrag auf NATO-Mitgliedschaft. Russland antwortet mit Drohungen, bleibt dabei jedoch vage. Man wolle nicht "im Affekt" reagieren, heißt es in Moskau. A m Sonntag haben sie es persönlich und offiziell verkündet. Es ist 13 Uhr finnischer Zeit, als Präsident Sauli Niinistö und Ministerpräsidentin Sanna Marin im Präsidentenpalast in Helsinki vor die Kameras treten. Ukraine-Krieg im Liveticker: +++ 01:03 Ukrainische Truppen stoßen bei Charkiw zur russischen Grenze vor +++ - n-tv.de. Am Donnerstag noch hatten sie in einer gemeinsamen Pressemitteilung geschrieben, dass Finnland unverzüglich einen Antrag auf Mitgliedschaft stellen solle. Es war ihre Meinung und Schlussfolgerung nach intensiven Wochen der Debatte im Land über einen NATO-Beitritt. Matthias Wyssuwa Politischer Korrespondent für Norddeutschland und Skandinavien mit Sitz in Hamburg. Am Sonntag nun stehen Niinistö und Marin da und verkünden, dass Finnland den Mitgliedsantrag einreiche.
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Deutschland hat derzeit den Vorsitz der Gruppe inne, der neben der Bundesrepublik die Nato-Staaten USA, Kanada, Frankreich, Großbritannien und Italien sowie Japan angehören. Die Ukraine sieht in der Lieferung schwerer Waffen des Westens für den Kampf gegen Russland auch einen Beitrag zur weltweiten Versorgung mit Getreide. "Der Schlüssel für die Ernährungssicherheit in der Welt sind die Waffen für die Ukraine", schrieb Mychajlo Podoljak, Berater von Präsident Wolodymyr Selenskyj, am Samstag bei Twitter. Mit Blick auf die Getreideexporte hielten die G7-Außenminister fest, dass Russlands grundloser Krieg in der Ukraine die globalen Wirtschaftsaussichten mit nun stark steigenden Nahrungsmittel-, Kraftstoff- und Energiepreisen verschlechtert habe. Rund 43 Millionen Menschen stünden nur einen Schritt entfernt von einer Hungersnot. Märkte in moskau memorial droht. Geprüft würden nun Alternativen zum Schiffstransport von Getreide aus der Ukraine. Der weltweit zweitgrößte Weizenproduzent Indien hat indes den Export seines Getreides mit sofortiger Wirkung verboten.
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US-Außenminister Antony Blinken zeigte sich zuversichtlich: "Ich habe fast ausnahmslos sehr starke Unterstützung für den Beitritt Finnlands zur Nato gehört, wenn (das Land) sich dafür entscheidet", sagte er. Es gebe einen "starken Konsens" in puncto Finnland und Schweden. Wie die Türkei von einem Veto gegen einen Nato-Beitritt von Schweden und Finnland abgehalten werden kann, blieb zunächst unklar. Nach Angaben von Diplomaten könnten neben Erklärungen der beiden Nordländer zum Kampf gegen den Terrorismus auch Zugeständnisse der USA eine Rolle spielen. So will die Regierung in Ankara F-16-Kampfjets von den Amerikanern kaufen und hofft auf eine Ende des Streits um die Anschaffung des russischen S-400-Raketenabwehrsystems. Landtagswahl in NRW: Koalition von CDU und FDP wohl abgewählt. Die Türkei hatte das S-400-System 2017 trotz vehementer Proteste der USA und der Nato bestellt. Die USA schlossen dann nach der Lieferung die Türkei aus dem F-35-Kampfjet-Programm aus und verhängten Sanktionen. Aus Sicht Washingtons würde der Einsatz des Systems die Sicherheit von US-Soldaten und von amerikanischer Militärtechnologie gefährden.
Schweden und Finnland hatten jahrzehntelang Neutralität gewahrt und waren in militärischen Fragen bündnisfrei. Der russische Krieg gegen die Ukraine hat die Stimmung in der Bevölkerung jetzt aber zugunsten der Nato gekippt. Finnland hat eine rund 1300 Kilometer lange Grenze mit Russland. Finnland: keine Drohung aus Mskau Die Regierung in Moskau hat angekündigt, bei einer Nato-Mitgliedschaft beider Länder Vergeltung üben zu wollen. Märkte in moskau verurteilter regisseur. Konkrete Schritte nannte Russland aber nicht. Niinisto sagte dem US-Sender CNN, in seinem jüngsten Gespräch mit Putin habe es keine Drohungen gegeben. "Insgesamt war die Diskussion aber, wie soll ich sagen, sehr ruhig und kühl. " Die Türkei hatte sich am Wochenende bezüglich eines Nato-Beitritts Finnlands und Schwedens skeptisch gezeigt. Sie kritisiert vor allem die beiden Länder seit Jahren für deren Umgang mit Organisationen, die von der Türkei als terroristisch eingestuft werden, darunter die militante Kurdische Arbeiterpartei (PKK) und die Bewegung des islamischen Geistlichen Fethullah Gülen.