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Zwickau hatte Entfernung der Plakate angeordnet Die Stadt Zwickau hatte zuvor angeordnet, dass die entsprechenden Wahlplakate zu entfernen seien. Das Gericht begründete den erfolgreichen Eilantrag der Rechtsextremen damit, dass es nach den vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsätzen für Wahlwerbung derzeit offen sei, ob die strengen Voraussetzungen für einen solchen Eingriff in das Grundrecht der Meinungsfreiheit vorlägen. Bei der Interessenabwägung hielt es die Kammer für angemessen, mit dem räumlichen Abstand eine von der Wahlwerbung der Grünen losgelöste Wahrnehmung der Plakate anzuordnen. Initiative gegen Grüne: Was ist dran an den „Verboten“?. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Auf den Wahlplakaten ist in großen Lettern der Aufdruck "Hängt die Grünen" zu lesen. Darunter steht in kleineren Buchstaben der beigefügte Satz: "Macht unsere nationalrevolutionäre Bewegung durch Plakatwerbung in unseren Parteifarben in Stadt und Land bekannt. " Stadt legt Beschwerde ein, Bundes-Grüne wollen klagen Die Stadt Zwickau hat am späten Nachmittag mitgeteilt, dass sie gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Chemnitz Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Bautzen einlegen wird.
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Video herunterladen (5, 5 MB | MP4) App-Betreiber verweisen auf "doppelte Verschlüsselung" Die Macher der App versprechen, dass die Einträge nur im Infektionsfall von den Gesundheitsämtern eingesehen werden - und das auch nur, wenn die Anwenderinnen und Anwender dem zustimmen. Das Verfahren sei durch eine doppelte Verschlüsselung abgesichert. Die Culture4Life GmbH, zu der Luca gehört, erklärte mit Blick auf den aktuellen Fall in Mainz: "Wir verurteilen diesen Missbrauch der für den Infektionsschutz erhobenen Daten der Luca-App. " Fast täglich erreichten das Unternehmen Anfragen von Polizei und Staatsanwaltschaft zu Daten von Nutzern der App. Der grüne planet film verboten youtube. Sie würden immer gleich beantwortet - nämlich "dass wir keine Daten liefern können, weil wir aufgrund des Verschlüsselungskonzepts technisch keinen Zugriff darauf haben". Hat Gesundheitsamt getäuscht? Die Daten könnten nur bereitgestellt werden, wenn das jeweilige Gesundheitsamt und der jeweilige Betrieb in einem Infektionsfall gleichzeitig ihr Einverständnis erteilten und ihre individuellen Schlüssel anwendeten, um die Daten zu entschlüsseln, erklärte das Unternehmen weiter.
Ein Mann stürzt nach einem Kneipenbesuch und stirbt. Bei der Suche nach Zeugen nutzt die Mainzer Polizei Daten der Luca-App. Das ist verboten - und befeuert Kritik an der Software. Twinstabook the new independent community - Der grüne Planet - der Spielfilm zum Leben im Einklang mit der Natur. Nach einem Zwischenfall mit Daten aus der Luca-App in Mainz wird auch die Kritik an der Software für die Kontaktdatenverfolgung in Baden-Württemberg wieder laut. Politiker von Grünen und FDP rufen dazu auf, das digitale Tool von den mobilen Telefonen zu löschen und den auslaufenden Vertrag mit dem Anbieter nicht zu verlängern. Zuvor war bekannt geworden, dass die Mainzer Polizei bei Ermittlungen zu einem Todesfall unrechtmäßig auf Daten von Besuchern einer Gaststätte aus der Luca-App zugegriffen hatte. Mainz Ermittlungen nach tödlichem Sturz Mainzer Polizei nutzte Daten aus Luca-App ohne Rechtsgrundlage Die Mainzer Polizei hat bei Ermittlungen zu einem Sturz mit Todesfolge ohne rechtliche Grundlage auf Daten der Luca-App zugegriffen. Das haben SWR-Recherchen ergeben. mehr... Kaum noch Nutzen der Luca-App Der digitalpolitische Sprecher der FDP, der Rottweiler Landtagsabgeordnete Daniel Karrais, kritisierte, der Fall belege erneut die Datenschutz- und Sicherheitsprobleme der App.