Angaben Zu Den Wirtschaftlichen Verhältnissen Bedeutung

21). Maßgebend für eine Ausnahme von dem genannten Grundsatz ist vielmehr allein, ob - wie oben ausgeführt - die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betr. von durchschnittlichen in einem so ungewöhnlichen Maße abweichen, daß ihre Nichtberücksichtigung bei der Bemessung der Geldbuße zu einer unverhältnismäßigen Belastung führen würde. " Instruktiv ist auch das OLG Karlsruhe: OLG Karlsruhe, Beschluß vom 13. 10. Antrag ohne konkrete Angaben zu den wirtschaftlichen Verhältnissen des Revisionswerbers - Findok Internet. 2006 - 1 Ss 82/06 "Zu den zu beachtenden Umständen gehören auch die wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen. Nach § 17 III 2 Alt. 2 OWiG haben diese nur bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten unter 35 € im Regelfall außer Betracht zu bleiben ( BT-Dr 10/2652, S. 12; Göhler aaO, Rn 23). Auch über diesen Betrag hinaus können nähere Feststellungen zu den Einkommensverhältnissen (ggf. Grundbesitz, Eigentum am Pkw) und den Schulden oder sonstigen Verpflichtungen des Betr. im Urteil dann entbehrlich sein, wenn die Regelbuße festgesetzt wird und ersichtlich keine Besonderheiten in der Person des Betr.

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Von dieser Verpflichtung wird das Gericht nicht schon dann frei, wenn der Angeklagte in der Hauptverhandlung Angaben zu seinem Lebenslauf verweigert (BGH NJW 1StV 1992, 463) und es ist verpflichtet, sich um die Aufklärung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu bemühen. Unabhängig davon, dass das Amtsgericht seine Durchsuchungsanordnung nicht auf die Ermittlung für die Strafzumessung relevanter Umstände gestützt hat, wären auch bei dieser Zielsetzung von gerichtlichen Anordnungen unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zunächst die genannten, weniger grundrechtsrelevanten Ermittlungsansätze (Zeugenvernehmung, Behördenauskünfte) zu verfolgen. "

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In derartigen Ausnahmefällen ist die Rechtsprechung "gnädig" und "sucht" geradezu nach Begründungen, um erheblichen Diskrepanzen abzuhelfen. Im Übrigen - ein Hausverkauf - zumal bei einem leer stehenden Haus - stellt wohl keine Existenzvernichtung dar, weil ja nach Abzug des Bußgeldes noch ein wenig Geld übrig bleiben würde, zumindest in normalen Fällen. Ihre Anmerkung zu den Ratenzahlungen verstehe ich nicht, selbstverständlich schenkt Ihnen der Staat nichts, immerhin kommt er Ihnen ja entgegen bei der Gewährung einer Ratenzahlung - aus meiner Praxis heraus - Bußgelder sind idR unverzinslich, ausgenommen hiervon sind lediglich kartellrechtliche Bußgelder. Ergänzung vom Anwalt 02. 400 Euro Geldbuße und nichts zu den wirtschaftlichen Verhältnissen geschrieben? | beck-community. 2016 | 09:01 Grundsätzlich - die wirtschaftlichen Verhältnisse spielen erstens nur eine untergeordnete Rolle. Weiterhin - eine pauschale Gewichtung gibt es nicht und in Bereichen bis 500, 00€ (keine feste Grenze) interessieren die wirtschaftlichen Verhältnisse den Richter/die Behörde nicht bei der Bemessung eines Bußgeldes (Geld hat man zu haben).

Nur, wenn diese dem Gericht zur Kenntnis gelangen (wobei das Gericht im Rahmen seiner Aufklärungspflicht danach zu fragen haben wird), hat es Grund, über eine Abweichung vom Regelfall nachzudenken. Angaben zu den wirtschaftlichen verhältnissen bedeutung video. Ansonsten muss und darf es – in Ermangelung anderer Ermittlungsmöglichkeiten – von einem Regelfall ausgehen. Diese Lösung führt nicht dazu, dass dem Betroffenen ein Schweigen in prozessordnungswidriger Weise zum Nachteil gereicht, da dieses lediglich zur Fortgeltung der gesetzlichen Regelvermutung zumindest noch durchschnittlicher wirtschaftlicher Verhältnisse führt, welche eine Abweichung vom Regelsatz nicht gebieten. Hinweise zur bestehenden Moderationspraxis Kommentar schreiben