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F. VwGO), vgl. Kopp/ Schenke, 21. Auflage 2015, § 74 Rn. 20. V. Beteiligten- und Prozessfähigkeit, §§ 61, 62 VwGO Die Beteiligten- und Prozessfähigkeit bestimmt nach §§ 61, 62 VwGO. Jura Individuell-Tipp: Dieser Punkt ist in der Regel kurz anzusprechen und nur zu problematisieren, wenn sich im Sachverhalt Hinweise ergeben. VI. Allgemeines Rechtschutzbedürfnis Grundsätzlich ist erforderlich, dass der Kläger vor Klageerhebung einen entsprechenden Antrag bei der zuständigen Behörde stellt. C. Begründetheit der Leistungsklage Obersatz: Die allgemeine Leistungsklage ist begründet, wenn sie sich gegen den richtigen Beklagten richtet und der Kläger einen Anspruch auf Leistung, Duldung oder Unterlassung hat. I. Passivlegitimation, § 78 VwGO Die Klage ist grundsätzlich gegen den Rechtsträger, nicht gegen die Behörde zu richten (sog. Rechtsträgerprinzip), § 78 I Nr. 1 VwGO. Ausnahmsweise können die Bundesländer durch Landesrecht (Verordnung genügt) nach § 78 I Nr. Verwaltungsrecht in der Klausur/ § 5 Die allgemeine Leistungsklage/ B. Weitere Zulässigkeitsvoraussetzungen der allgemeinen Leistungsklage – Wikibooks, Sammlung freier Lehr-, Sach- und Fachbücher. 2 VwGO bestimmen, dass die Klage gegen die zuständige Behörde selbst zu richten.
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Sozialgerichtliches Verfahren [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Auch das Sozialgerichtsgesetz sieht die Verpflichtungsklage und die allgemeine Leistungsklage vor ( § 54 Abs. 1 und Abs. 5 SGG). Finanzgerichtliches Verfahren [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Die Leistungsklagen sind in § 40 Abs. 1 Finanzgerichtsordnung geregelt. Sie richten sich auf die Verurteilung zum Erlass eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts (Verpflichtungsklage) oder auf eine andere Leistung. Das Begehren einer anderen Leistung ist im Finanzgerichtsverfahren ein marginales Phänomen, da die Kläger im Steuerprozess typischerweise hoheitliche Eingriffe abwehren, nicht aber den Fiskus zum Handeln zwingen wollen. Literatur [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Friedhelm Hufen: Verwaltungsprozessrecht. 8. Allgemeine leistungsklage schema definition. Auflage. Beck Verlag, München 2011, ISBN 978-3-406-60981-7, S. 289–292; 432–440.
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öffentlich-rechtlicher Unterlassungsanspruch - Vertragliche Ansprüche (verwaltungsrechtliches Schuldverhältnis) - Sonstige Zusagen II. Ggf. Spruchreife [1] Schoch/Schneider/Bier/ Pietzcker, VwGO, § 42 Rn. 171. Zusammenfassung Schema allgemeine Leistungsklage - Verwaltungsrecht - Stuvia DE. [2] Peine, Klausurenkus im Verwaltungsrecht, 6. Aufl, Rn. 264. © Markus Heintzen und Heike Krieger (Freie Universität Berlin) Bearbeitung für Hauptstadtfälle: Andreas Buser, Jannik Bach Stand der Bearbeitung: Oktober 2015
[12] Das subjektive Interesse ergebe sich bereits daraus, dass die klagende Person sich wegen einer ausstehenden Leistung an das Gericht wende. Das objektive Interesse an der Inanspruchnahme des Gerichts liege immer dann vor, wenn die Rechtsordnung ein materielles Recht gewährt, dessen sich die klagende Person als Anspruchsinhaberin sieht. 47 Bei der vorbeugenden Unterlassungsklage (s. hierzu Rn. 22 ff. ) ist das Rechtsschutzbedürfnis hingegen besonders festzustellen. [13] Ihre Legitimation finden die vorbeugenden Rechtsschutzverfahren in der Rechtsschutzgarantie, Art. 19 IV GG. Durch Verfahren des vorbeugenden Rechtsschutzes greifen Gerichte jedoch teils in noch offene Entscheidungsprozesse anderer Gewalten, z. B. der Exekutive ein. Allgemeine leistungsklage schema des. Die potentielle Betroffenheit der Gewaltenteilung erfordert daher ein qualifiziertes Rechtsschutzbedürfnis, an dem es fehlt, wenn der klagenden Person der nachgelagerte, in der Systematik der Verwaltungsgerichtsordnung angelegte Rechtsschutz zumutbar ist. [14] Fußnoten ↑ Württemberger/Heckmann, Verwaltungsprozessrecht, 4.
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Den kann man aus seriösem Besitz und mit nachvollziehbarer Vorgeschichte absolut empfehlen - er ist zwar kein Auto für den ganz großen Auftritt, aber ein treuer Begleiter durch den Alltag. Die Ausstattungen waren gut, die Verarbeitung und der Rostschutz sind bei Opel um 2010 schon einwandfrei gewesen. Ich würde gezielt nach scheckheftgepflegten Rentnerautos mit sehr wenig Kilometern schauen, die es bei Opel gerade bei Automatik aufgrund der oft sehr konservativen, älteren Kundschaft häufiger gibt als bei VW - gern auch als Astra-Stufenheck. Das ist unbeliebt und noch günstiger zu finden, wenn einen die gewöhnungsbedürftige Optik und die geringere Variabilität gegenüber dem Fließheck nicht stören. Woher ich das weiß: eigene Erfahrung Auto, Auto und Motorrad Alles ist besser als das alte 6 Gang DSG. Das neue 7 Gang ist besser.
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